Datenschutz bei TEMEX: Risiken von Fernwirkdiensten und by Martin Schrempf

By Martin Schrempf

Fernwirk- und FernmeBdienste, wie TEMEX, finden nicht nur industrielle Anwendungen, sondern wer den auch in groBem Umfang in norma 1 en Haushalten Eingang finden. Aufgabe des Datenschutzes ist es, den dami t verbundenen Gefahren fUr das Pers5n lichkeitsrecht entgegenzuwirken. Dieses Buch will einerseits die Risiken von TEMEX anschaulich machen, andererseits aber auch tech nische und rechtliche M5glichkeiten aufweisen, wie diesen Risiken begegnet werden kann. Technik braucht aktive Gestaltung durch Recht und Poli tik, urn akzeptiert zu werden. FUr eine solche Ge staltung, die dem Anliegen des Datenschutzes Rechnung tragt, besteht ein weiter Spielraum. Zentrales Anliegen ist daher, diesen Spielraum an Gestaltungsm6glichkeiten, der vielfach nicht aus reichend gesehen wird, zu verdeutlichen. Die vor gestellten Modelle sind dabei lediglich als Bei spiele zu betrachten. Es geht dabei weniger urn die Prasentation fertiger L5sungen als vielmehr darum, einen Einstieg in die notwendige Diskus sion Uber die zukUnftige Entwicklung von Fern wirk- und FernmeBdiensten zu erm6glichen.

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Ahnliche Anwendungen zu anderen als arztlichen Zwecken waren mi t der MenschenwUrde in aller Regel nicht zu vereinbaren. Eine m~gliche Ausnahme konnte der Bereich der wissenschaftlichen Forschung sein, soweit hiermit keine invasiven Eingriffe verbunden sind und im Ubrigen die oben genannten Forderungen ebenfalls beachtet werden. Selbstverstandlich sind bei solchen kritischen medizinischen Anwendungen zahlreiche weitere Anforderungen zu beachten (insbesondere hinsichtlich der technischen Sicherheit und Zuverlassigkei t ).

Auch ein rechtliches Verbot solcher Anwendungen kann angesichts der vielen nUtzlichen Moglichkeiten eines Fernwirkdienstes nicht ernsthaft erwogen werden. Es ist nicht Aufgabe dieses Buches, das Spektrum an sinnvollen und positiven TEMEX-Anwendungen auszumalen, doch zeigt berei ts ein kurzer Blick auf die derzei t vorhandenen Anwendungen die Bedeutung von TEMEX: vorbemerkungen 23 Ein Einbruchmeldesystem Uber TEMEX stellt erstmals auch fUr den privaten Bereich eine kostengUnstige Moglichkeit dar, sich an einen Bewachungsdienst 'anzuschlieBen und damit wesentliche Risiken ( z • B.

Dies erscheint nach dem VolkszEihlungsurteil des BVerfG nicht zulEissig. Denn nach diesem Urteil ist es Aufgabe des Gesetzgebers (Parlamentsvorbehalt), die gebotene AbwEigung zwischen dem Allgemeininteresse und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung9 in verfassungsmEiBiger Weise vorzunehmen. Hierzu geh6rt insbesondere die prEizise Festlegung der zu erfassenden Daten und der Verwendungszwecke (Normenklarheit), die Beachtung 9 sowie in diesem Fall auch mit Art. 13 GG 54 Grundrechte des Grundsatzes der Verhal tnismaBigkei t 10 sowie die Festlegung geeigneter organisatorischer und verfahrensrechtlicher Vorschriften, die der Gefahr einer Verletzung des Personlichkei tsrechts entgegenwirken.

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