Politische und rechtliche Entwicklungstendenzen der by Herbert Schambeck

By Herbert Schambeck

Europa wird nahezu immer als Einheit verstanden, die eine Vielfalt be inhaltet: eine Einheit an mehr oder weniger deutlicher territorialer Gro e, die von einer Vielfalt an wechselnden geistigen Kraften und politischen Gebilden, wie vor all em Staaten, gepragt ist. In der Einheit dieser Vielfalt hatte Europa jahrhundertelang cine Vorbild funktion in der Welt inne. Durch zwei Weltkriege, die jedes Mal von Europa ausgingen und einen Gro teil der ubrigen Menschheit sowie viele Erdteile in Mitleidenschaft zogen, hat sich diese Vorbildfunktion in diesem J ahrhundert zwar gcschmalert; es kommt aber Europa weiter auf verschiedenen Gebicten cine Schaufenster-, Ma stab-und Bruckenfunktion zu. Es ist daher weiterhin ein beachtetes Zentrum des Weltgeschehens geblieben, dem eine besondere Dynamik und Offenheit fur Entwicklungen eignet. Aus der Sicht des Historikers erklarte schon JACQUES LE GOFF treffend: "Europa ist Vergangenheit und Zukunft zugleich. Seinen Namen hat es vor zweieinhalb Jahrtausenden erhalten und gleichwohl befindet es sich im Zustand des Entwurfes." I An diesen Zustand des Entwurfs, additionally an diese Zukunftstrachtigkeit Europas wird guy gerade in der Zeit nach einer Regicrungskonferenz der Europaischen Union erinnert, in dcr sich die politis chen und rechtlichen Ent wicklungstendenzen der europaischen Integration in Neuerungen und Novel lierungen besonders deutlich manifestieren. Solche Regierungskonferenzen stellen Etappen in der laufenden Entwick lung des Integrationsstrebens in Europa dar. Integration ist ein Vorgang des Zueinanderfuhrens sowie ein Bemuhen urn das Einswerden. Integrationsbemuhen in Europa bedeutet immer Strcben nach Gemeinsamkeit bei Erhalt der Unterschiedlichkeit.

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Es ist der Grundsatz der ersatzweisen Hilfeleistung, den Papst PIUS XI. in seiner Enzyklika "Quadragesimo anno" zum Ausdruck brachte l18 und der inzwischen allgemein Anerkennung fand. II; 114 liS 116 117 lIB strukturen in den EU-Mitglicdstaaten, KCiln 1996; ROBERT THEISSEN, Der Ausschu/\ der Regionen (Artikel 198a-c EG-Vertrag). Einstieg der Europaischen Union in einen kooperativen Regionalismus, Berlin 1996. V gl. Osterreichische Grundsatzpositionen, S. 14. Dazu etwa Art. 71f. EGVn, Art. 128f.

Die Konsequenzen der veranderten Lage fur die osterreichische Politik wurden bereits in einem Bericht der Bundesregierung an das Parlament behande1t. 167 Die in diesem Zusammenhang notwendige sicherheitspolitische Diskussion in Osterreich sollte behutsam und Schritt fur Schritt, aber auch ohne Beriihrungsangste und Tabus gefuhrt werden. Unser Zie1 muB es jedenfalls sein, zu den Landern zu gehoren, welche das gemeinsame Europa in allen Bereichen der Sicherheit vollberechtigt mitgestalten. In dieser Sicht, und dies sei abschlieBend betont, erweist sich der Weg des integrierten Europas als ein solcher von einer Wirtschafts- und Rechts- zu einer Friedensgemeinschaft.

Osterreich ist durch zwolf Sitze vertreten. Neun sind den Landeshauptleuten bzw. vertretungsweise den Landtagsprasidenten sowie drei dem Gemeinde- und Stadtebund vorbehalten. 1m Vertrag von Amsterdam wurden zwei Anregungen zur Star kung des Ausschusses der Regionen, die auch von seiten Osterreichs vorgebracht wurden, einer Normierung zugcfuhrt. l13 So wurde einerseits das obligatorische Anhorungsrecht des Ausschusses der Regionen zwingend auf zusatzliche Bereiche ausgeweitet lH und andererseits in Art.

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